Die Bürgerbeteiligung wird im Windenergieerlass der Landesregierung ausdrücklich erwünscht. So ist dort im Kapitel 1.4 zu lesen:

„Beim Ausbau der Windenergie legt die Landesregierung großen Wert auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt nicht nur für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung der Wind-Regionalpläne, in der Bauleitplanung, und in einem förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, sondern umfasst auch die Empfehlung an den Vorhabensträger von den vielfältigen Möglichkeiten einer Beteiligung der Öffentlichkeit auf freiwilliger Basis, unabhängig von der Art des Genehmigungsverfahrens, Gebrauch zu machen.“

Warum formuliert der Ortschaftsrat in Waldprechtsweier seine Empfehlung vor der Bürger-Fragestunde?
Vertritt der Ortschaftsrat in Waldprechtsweier denn nicht die Interessen der Bürger?
Verweigert sich der Ortschaftsrat den Erkenntnissen aus der Fragestunde?
Sollte sich ein Ortschaftsrat nicht vor der Abgabe einer Empfehlung über den Willen der Bürger informieren?

Dieses Vorgehen ist ein weiterer Beitrag zur “üblichen Praxis bei der Aufstellung bzw. Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, bei denen im Vorfeld schon die nahezu 100-prozentige Umsetzung feststeht” und stellt keine wirkliche Umsetzung der Bürgerbeteiligung dar.

- In der Bürgerfragestunde wurden nur Fragen von Bürgern aus Waldprechtsweier zugelassen (1e zugelassene Ausnahme und 2 abgelehnte Versuche)
- Die Empfehlung des Ortschaftsrates war schon vor der Sitzung formuliert. (So meine akkustische Wahrnehmung. Falls dies nicht richtig sein sollte möge man mich korrigieren). Somit konnten Erkenntnisse der Fragestunde und der vorgestellten neuen Planung mit “nur” 6 WEA der Leistungsklasse nicht mehr in
die Empfehlung des OR einfließen

Die Fragen die ich mir (oder Anderen) stelle sind:

- Ich dachte wir sind eine Gemeinde Malsch. Aber anscheindend gelten bezüglich der Meinungs- und Informationsfreiheit noch die Grenzen der 60er Jahre

- Was ist verwerflich daran, fachliche Fragen an die anwesenden Experten der Windindustrie und der Rechtsberatung der Gemeide Malsch zu stellen ?

- Welche Rolle spielt die geografische Länge und Breite des Wohnsitzes innerhalb der Gemeinde Malsch ?

Um das wirklich bürokratisch sauber aufzusetzen schlage ich für kommende Ortschaftsratsitzungen aller Ortsteile folgendes vor:

1. Ausweiskontrolle am Eingang des Versammlungsortes
2. Abgleich des Ausweise mit der Bürgerliste des Teilortes
3. Kennzeichnung der rede – und frageberechtigten Menschen mit einer ansteckbaren Plakette (z.B. Stern mit dem Wappen der Teilgemeinde)