https://archive.pronaturraum.de/2012/12/21/antwort-staatsministerium/ Offizielle Seite der Bürgerinitiative proNaturRaum Völkersbach - Malsch Sat, 25 May 2013 11:26:12 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=3.9.33 https://archive.pronaturraum.de/2012/12/21/antwort-staatsministerium/#comment-130 Thu, 03 Jan 2013 12:22:40 +0000 https://archive.pronaturraum.de/?p=1187#comment-130 Das Antwortschreiben des Staatsministeriums an die BI zeugt nicht davon, dass deren Anliegen dort wirklich ernst genommen wird. Deutliche Anzeichen hierfür sind
1. Die schleppende Beantwortung
Es war in der Landesverwaltung bisher üblich, dem Schreibenden binnen 10 Tagen zumindest einen Zwischenbescheid zu senden.
Hier liegen 4 Wochen zwischen Schreiben und „Antwort“
2. Der Beantworter
Das Schreiben wurde an den Ministerpräsidenten gerichtet. Beantwortet wurde es von der 4.-höchsten (oder 2.-niedrigsten) Ebene (Ministerpräsident-Amtschef-Abteilungsleiter-Referatsleiter-Referent). Es ist unterzeichnet vom Leiter des Referats 15 „Verkehr und Infrastruktur“, dem sog. Spiegelreferat für das gleichnamige Ministerium. Nicht befasst wurde im Staatsministerium die Staatsrätin für Bürgerengagement und das Referat 34 „Ländlicher Raum,…,Naturschutz, Umwelt, Klima, Energiewirtschaft“.
3. Inhalt
Das Schreiben enthält neben einigen vorgestanzten Textbausteinen als einzige Aussage lediglich die, dass es dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur weitergeleitet wurde.
Es wird darin auf keines der von uns angeführten Argumente eingegangen.
Als Bürger, die sich intensiv mit der Materie auseinandergesetzt haben, hätten wir uns mehr Aufmerksamkeit für das Schreiben innerhalb des Staatsministeriums gewünscht

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